Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Franz-Peter Schacht
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte wurde durch Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und Prioritäten bei der Mittelvergabe blockiert. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnten die Verantwortlichen den Finanzentwurf nicht finalisieren.
Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, vakante Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Die CDU zog den Antrag später zurück, nachdem eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Maßnahme außerhalb der Kompetenzen des Kreistags lag.
Da nun kein Haushalt vorliegt, muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten. Der Kämmerer plant Verhandlungen mit Banken und will beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung für die kurzfristige Liquiditätssicherung beantragen. Allerdings ist der Dispositionskredit des Kreises nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel könnten nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Falls bis dahin kein Haushalt beschlossen wird, kann der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit über Ausgaben deutlich einschränken. Der anhaltende Streit lässt zudem Projekte wie die geplanten Wanderweg-Erweiterungen entlang des Rothaarsteigs in der Schwebe – konkrete Aktualisierungen zum Stand gibt es jedoch nicht.
Die gescheiterte Haushaltsverabschiedung bedeutet, dass Finanzentscheidungen vorerst in der Warteschleife bleiben. Notmaßnahmen sichern zwar den Betrieb der Verwaltung, doch langfristige Planungen sind blockiert. Die nächste Sitzung im Juni wird zeigen, ob die Kommunalpolitik die Kontrolle zurückgewinnt oder mit einer Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung konfrontiert wird.
