Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den Staatshaushalt verringern – nach Jahren der Krisen und verschleppten Reformen. Von den Einsparungen betroffen sein werden alle aktuellen Bezieher von Wohngeld.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Nach der Finalisierung soll er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro werden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen – jeweils 1 Milliarde Euro.
Laut Plan verlieren rund ein Drittel der derzeitigen Wohngeldempfänger ihren Anspruch auf die Leistung. Die jährlichen Gesamtausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld sinken damit von 5 auf 3 Milliarden Euro. Die Kürzungen reduzieren den Wohngeld-Etat auf insgesamt 3 Milliarden Euro. Jeder aktuelle Bezieher wird Änderungen bei seiner Förderung spürbar merken. Die Regierung erhofft sich von den Maßnahmen eine Stabilisierung der Haushaltslage.
