Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei eskaliert wegen Personalausweis-Kosten

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Streit mit der Bundesdruckerei eskaliert wegen Personalausweis-Kosten

Leipzig streitet mit der Bundesdruckerei über steigende Kosten für Personalausweise

Die Stadt Leipzig liegt im Clinch mit der Bundesdruckerei wegen stark gestiegener Preise für die Herstellung von Personalausweisen. Die Kommune weigert sich, die zusätzlichen Kosten zu tragen – pro Dokument bleibt so eine Lücke von 2,01 Euro. Der Streit könnte Leipzig jährlich rund 170.000 Euro kosten.

Auslöser des Konflikts war eine Gebührenerhöhung der Bundesdruckerei, während die Kommunen bei den Kosten, die sie den Bürgern in Rechnung stellen dürfen, strikt begrenzt bleiben.

Ab 2026 steigt die Gebühr für einen Personalausweis bei Erwachsenen von 37 auf 46 Euro. Für unter 24-Jährige erhöht sich der Preis von 22,80 auf 27,60 Euro. Doch die Bundesdruckerei berechnet für jeden Ausweis dieser Altersgruppe inzwischen 29,61 Euro – also 2,01 Euro mehr, als die Städte an die Antragsteller weitergeben dürfen.

Leipzig reagiert darauf, indem es weiterhin nur den alten Satz von 27,23 Euro pro Dokument zahlt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (parteilos) fordert, der Bund müsse die Differenz übernehmen, und begründet dies mit den Worten: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Zudem verlangt er, dass Kommunen künftig die Gebühren anpassen dürfen, wenn die Produktionskosten steigen.

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und argumentiert, dass die Kommunen die Mehrkosten nicht tragen könnten. Der Verband stellt sogar infrage, ob das gesamte Pass- und Ausweiswesen künftig zentraler organisiert werden sollte.

Das Bundesinnenministerium hingegen verteidigt die Bundesdruckerei und verweist auf eine "gemischte Kostenkalkulation" als Rechtfertigung für die höheren Preise. Die Behörde betont, die neue Preisgestaltung spiegle notwendige Anpassungen wider – konkrete Details zur Preisentwicklung der vergangenen fünf Jahre bleiben jedoch unklar.

Solange der Streit nicht beigelegt wird, steht Leipzig vor einem jährlichen Fehlbetrag von etwa 170.000 Euro. Die Stadt wird vorerst weiter den alten Satz zahlen, während die Bundesdruckerei die höheren Beträge in Rechnung stellt. Das Ergebnis des Konflikts könnte wegweisend dafür werden, wie Kommunen künftig mit Kostensteigerungen durch Bundesbehörden umgehen.