Mainzer CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften
Franz-Peter Schacht
Mainzer CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften
Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat kürzlich vorgeschlagen, die Öffnungszeiten von Straußwirtschaften zu verlängern, um lokale Winzer zu unterstützen. Die Stadtverwaltung lehnte den Vorschlag jedoch wegen rechtlicher Beschränkungen durch die Gaststättenverordnung von Rheinland-Pfalz ab.
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Nach geltendem Landesrecht dürfen Straußwirtschaften maximal vier aufeinanderfolgende Monate oder zwei getrennte Zeiträume von insgesamt vier Monaten pro Jahr betrieben werden. Jede Änderung dieser Regelungen würde eine Novellierung der Landesgaststättenverordnung erfordern, die vom Landtag beschlossen werden müsste.
Die Stadt Mainz kann diese Vorgaben nicht außer Kraft setzen oder Sondergenehmigungen erteilen, da Landesrecht Vorrang vor kommunalen Bestimmungen hat. Die Entscheidung über verlängerte Öffnungszeiten liegt nun bei der neu gewählten schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
Zudem wurde eine Umwandlung von Straußwirtschaften in Gutsschänken diskutiert, doch dies würde erhebliche rechtliche Anpassungen erfordern. Ein solcher Wechsel müsste von der städtischen Bauaufsichtsbehörde geprüft und genehmigt werden.
Der Antrag auf verlängerte Öffnungszeiten ist vorerst gescheitert. Künftige Änderungen hängen von der Landesregierung ab. Der rechtliche Rahmen bleibt streng, und die Handlungsspielräume der Kommunen sind begrenzt.
