Neuköllns Bildungstadträtin wegen Nahost-Posts im Netz gerügt – und doch als Bürgermeister-Kandidatin im Gespräch
Franz-Peter Schacht
Neuköllns Bildungstadträtin wegen Nahost-Posts im Netz gerügt – und doch als Bürgermeister-Kandidatin im Gespräch
Janine Wolter, die Bildungstadträtin von Neukölln, hat eine offizielle Rüge wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien erhalten. Der Streit begann, nachdem sie Beiträge zum Nahostkonflikt gelikt oder geteilt hatte, darunter einen von einer politischen Influencerin. Bezirksbürgermeister Martin Hikel verhängte die Rüge mit der Begründung, Wolter habe als Stadträtin ihre Pflicht zur Neutralität verletzt.
Die Auseinandersetzung nahm im Oktober 2025 ihren Anfang, als Wolter auf Instagram Inhalte zur Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“ interagierte. Die Flotte, an der auch die Aktivistin Greta Thunberg teilnahm, wollte Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die Beiträge der Influencerin kritisierten Israel einseitig – was die Kontroverse auslöste.
Die Neuköllner CDU-Fraktion zeigte sich besorgt und reichte eine offizielle Anfrage zu Wolters Online-Aktivitäten ein. Hikel betonte in seiner Rüge, dass von Stadträten Zurückhaltung und Unparteilichkeit erwartet würden. Wolter räumte den Vorfall ein und versicherte, künftig keine Inhalte der Influencerin mehr zu teilen.
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Unabhängig davon kündigte Hikel an, nicht erneut als Bezirksbürgermeister zu kandidieren, und begründete dies mit mangelnder Rückendeckung in der eigenen Partei. Daraufhin schlug die Neuköllner SPD-Führung Wolter als mögliche Nachfolgerin vor.
Die Rüge unterstreicht die Neutralitätspflichten im öffentlichen Amt. Wolters Nominierung als Hikels Nachfolgerin bleibt zwar bestehen, doch ihre Social-Media-Aktivitäten stehen weiterhin in der Kritik. Die von der CDU angestoßene Debatte zeigt, wie umstritten politische Äußerungen in der Kommunalpolitik nach wie vor sind.
