Neuwied plant 380-Millionen-Haushalt mit Fokus auf Infrastruktur und Soziales
Stefan Trubin
Neuwied plant 380-Millionen-Haushalt mit Fokus auf Infrastruktur und Soziales
Landkreis Neuwied legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 vor – Investitionen in Infrastruktur und Soziales
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Der Landkreis Neuwied hat einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit einem Volumen von über 380 Millionen Euro vorgestellt. Der Entwurf sieht umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und Katastrophenschutz vor. In dieser Woche präsentierten Beamte den Plan dem Kreisausschuss.
Die Kreisverwaltungsmitarbeiter Achim Hallerbach und Florian Hoffstadt erläuterten das Finanzkonzept, das Einnahmen in Höhe von 380,337 Millionen Euro und Ausgaben von 380,302 Millionen Euro vorsieht. Der leichte Überschuss von 35.267 Euro sichert einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr.
Für Investitionsprojekte sind 26,626 Millionen Euro eingeplant, mit Schwerpunkten auf Schulen, Straßenausbau, Breitbandausbau und Feuerwehrwesen. Weitere 1,97 Millionen Euro fließen in die Stärkung der Katastrophenschutzmaßnahmen im gesamten Kreisgebiet.
Sozialprogramme erhalten deutliche Mittelaufstockungen, insbesondere in den Bereichen Jugend, Familie und Flüchtlingshilfe. Die Landesregierung unterstützt den Kreis mit 12,5 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben, darunter eine einmalige Leistung von 7.500 Euro pro Asylsuchendem.
Der Haushalt markiert zudem eine Wende in der Schuldenpolitik: Der bisherige Kommunale Entlastungsfonds (KEF RP) wird 2024 durch die neue „Partnerschaft für kommunale Entschuldung in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) abgelöst.
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember. Bei Annahme werden die Mittel 2024 in zentrale Infrastrukturprojekte und soziale Dienstleistungen fließen. Der Finanzplan spiegelt zudem die Änderungen in der landesweiten Entschuldungspolitik wider. Die Abstimmung Ende dieses Monats wird zeigen, ob der Entwurf umgesetzt wird.
