Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben
Christina Sorgatz
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf grundlegende Reformen des Erbschaftsteuersystems in Deutschland. Sie kritisieren, dass die aktuellen Regelungen es ermöglichen, dass riesige Vermögen fast steuerfrei an Erben übertragen werden. Besonders problematisch sei, wie große Betriebsvermögen und Familienstiftungen Ausnahmeregelungen nutzen, um die Steuerlast drastisch zu reduzieren.
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Allein 2024 wurden bundesweit in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Erbschaftsteuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert – eine Steuerentlastung von etwa 95 Prozent. Die Minister weisen darauf hin, dass Familienstiftungen mittlerweile offen als Instrument beworben werden, um steuerpflichtiges Vermögen künstlich zu verringern.
Ziel der Reform ist ein System, das gerecht, rechtssicher und finanzpolitisch stabil ist, ohne dabei Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Besonders unter die Lupe genommen werden sollen die Sonderregelungen für große Wohnimmobilienfirmen sowie bestehende Freigrenzen und Tarife.
Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen die Minister ab. Stattdessen wollen sie die Regeln für Betriebsvermögensbefreiungen verschärfen. Zudem schlagen sie vor, Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen auszuweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.
Die geplanten Änderungen sollen Schlupflöcher schließen, die derzeit eine fast steuerfreie Weitergabe extrem hoher Vermögen ermöglichen. Die Reform würde nicht nur zu höheren und stabileren Steuereinnahmen führen, sondern auch die Kontinuität von Unternehmen sichern. Das anstehende Urteil des Gerichts könnte die Debatte weiter prägen.
