Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – Gericht entscheidet im Streit mit der AfD
Franz-Peter Schacht
Nürnberg bleibt vorerst im "Bündnis gegen Rechtsextremismus" – Gericht entscheidet im Streit mit der AfD
Die Stadt Nürnberg darf vorerst Teil des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ein Austritt nur gerechtfertigt wäre, wenn sich die Äußerungen des Bündnisses direkt Nürnberg selbst zuordnen ließen. Die Entscheidung fällt nach einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD.
Der Streit begann 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach gegen die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis klagte. Die Partei argumentierte, die Kritik des Netzwerks an der AfD verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht Nürnbergs. Das Bündnis, dem 164 Städte und 358 zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatte vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März die Kampagne "Demokratie. Keine Alternative! Ihre Stimme gegen Rechtsextremismus" gestartet.
Das Gericht gab der AfD jedoch nicht in allen Punkten recht. Stattdessen verwies es den Fall zur erneuten Prüfung an das Bayerische Verwaltungsgericht zurück. Dieses muss nun klären, ob das Hauptziel des Bündnisses darin besteht, die AfD gezielt zu benachteiligen, und ob Nürnberg Einfluss auf dessen Aktivitäten ausübt. Die Stadt fördert das Bündnis indirekt mit jährlich 30.000 Euro für eine assoziierte Organisation, während die Metropolregion Nürnberg weitere 10.000 Euro pro Jahr beisteuert.
Eine endgültige Entscheidung steht noch aus – der Rechtsstreit geht also weiter. Bis dahin arbeitet das Bündnis weiter mit öffentlicher Förderung, während das Überprüfungsverfahren läuft.
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Mit dem Urteil bleibt Nürnberg vorerst im Bündnis. Das Bayerische Verwaltungsgericht wird nun dessen Zweck sowie den Einfluss der Stadt auf seine Handlungen prüfen. Bis dahin bleiben die Kampagnenarbeit und die Finanzierungsstrukturen des Netzwerks unverändert.
