Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastungen für Bürger
Christina Sorgatz
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastungen für Bürger
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent scharf kritisiert. Die Bundesregierung prüft derzeit einen internen Vorschlag, den Regelsteuersatz anzuheben. Als Ausgleich fordert Rehlinger stattdessen Steuersenkungen und geringere Sozialabgaben, um die Belastung für Arbeitnehmer und Familien zu verringern.
Vor einer SPD-Konferenz an diesem Freitag, auf der die Partei ihre Reformagenda festlegen wird, bezog Rehlinger klar Stellung. Sie argumentiert, dass eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung mit einer Senkung des ermäßigten Satzes von derzeit 7 Prozent einhergehen müsse – zusätzlich zu Entlastungen bei der Einkommensteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen.
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Zu ihren Vorschlägen gehört auch die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein System, das sie für veraltet hält. Stattdessen unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, die Regelung zu reformieren. Gleichzeitig will sie, dass 95 Prozent der Steuerzahler weniger Einkommensteuer zahlen, während Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
Um den Haushalt auszugleichen, spricht sich Rehlinger für eine höhere Erbschaftsteuer aus. Sie sieht darin eine Möglichkeit, die Staatseinnahmen zu erhöhen und gleichzeitig wohlhabendere Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen.
Auf der SPD-Konferenz am Freitag wird die Partei ihre Haltung zu den Steuerreformen konkretisieren. Rehlingers Vorstellungen umfassen niedrigere Lohnsteuern für die meisten Arbeitnehmer, während Spitzenverdiener und Erbschaften stärker belastet werden sollen. Die Debatte über die Mehrwertsteuer und weitere fiskalpolitische Änderungen wird in den kommenden Monaten weitergehen.
