Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Flüchtlinge direkt an Kommunen weiter
Franz-Peter Schacht
Rheinland-Pfalz leitet Bundesgelder für Flüchtlinge direkt an Kommunen weiter
Rheinland-Pfalz plant direkte Verteilung von Bundesmitteln für Flüchtlinge an Kommunen
Rheinland-Pfalz hat angekündigt, Bundesgelder für die Flüchtlingshilfe künftig direkt an die lokalen Behörden auszuschütten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestätigte, dass sämtliche zugewiesenen Mittel ohne Abzüge weitergegeben werden. Mit dem Schritt sollen vor allem Gemeinden unterstützt werden, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen.
Die Verteilung der Gelder erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel: Ein Drittel wird nach Einwohnerzahl an die Kommunen ausgezahlt, die verbleibenden zwei Drittel richten sich nach der Zahl der aufgenommenen ukrainischen Schutzsuchenden.
Zusätzlich stockt das Land die Mittel aus eigenem Haushalt um 200 Millionen Euro auf. Das Finanzressort der Stadt Koblenz rechnet damit, durch die zusätzlichen Gelder erhebliche Mehreinnahmen zu erzielen. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass die Stadt das Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abschließen könnte.
Oberbürgermeister David Langner, der in Koblenz auch für die Finanzen zuständig ist, erklärte, die Extra-Mittel ermöglichten es der Stadt nun, geplante Steuererhöhungen abzuwenden.
Die neuen Finanzspritzen entlasten die Haushalte der Kommunen spürbar. Koblenz erwartet eine spürbare Entspannung der finanziellen Lage und hat Vorhaben für höhere Abgaben vorerst vom Tisch genommen. Die zusätzlichen 200 Millionen Euro des Landes werden zudem die Flüchtlingshilfe in der gesamten Region weiter stärken.
