Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Nützt nur Fast-Food-Ketten"
Franz-Peter Schacht
Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuer – "Nützt nur Fast-Food-Ketten"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach habe die Maßnahme ländlichen Gasthöfen nicht geholfen, stattdessen aber großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekommen lassen. Die Regelung kostet den Staat derzeit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.
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Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Mehrwertsteuer“ gesenkt, um die Branche zu entlasten. Schnitzer argumentiert nun, dass diese Senkung kleinen Betrieben nicht die versprochene Unterstützung gebracht habe. Stattdessen hätten vor allem große Fast-Food-Ketten finanziell profitiert.
In einer umfassenderen wirtschaftlichen Einschätzung warnte Schnitzer vor übertriebenem Optimismus im Hinblick auf ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Sie stellte infrage, ob dies einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung auslösen werde. Zudem äußerte die Ökonomin Bedenken hinsichtlich Deutschlands Rückstand bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz.
Schnitzer forderte mutige Reformen und betonte, dass viele die finanzielle Belastung des Landes unterschätzten. Deutschland lebe seit Langem über seine Verhältnisse, so die Wirtschaftsweise. Darüber hinaus kritisierte sie die jahrelange Vernachlässigung von Infrastrukturinvestitionen. Die Ampelkoalition hat inzwischen Pläne angekündigt, bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen – darunter auch die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt zwar weiterhin, stößt aber auf wachsende Kritik. Eine Rücknahme könnte Milliarden für andere Prioritäten freimachen. Schnitzers Warnungen unterstreichen die größeren wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands – von Investitionsstaus bis hin zur globalen Wettbewerbsfähigkeit.
