Söder drängt Merz zu mehr Tempo – und warnt vor Koalitions-Lähmung
Franz-Peter Schacht
Söder drängt Merz zu mehr Tempo – und warnt vor Koalitions-Lähmung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu schnellerem Handeln aufgefordert. Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union (CSU) räumte ein, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein schwieriges erstes Amtsjahr hinter sich habe. Dennoch bekräftigte Söder seine Unterstützung für die Ziele der Koalition.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag äußerte sich Söder zur Bilanz der Regierung unter Merz. Zwar seien die bisherigen Ergebnisse „nicht überzeugend“, doch wies er Vorwürfe zurück, der Kanzler regiere zu technokratisch. Stattdessen verwies er auf externe Belastungen wie US-Zölle und die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren als zentrale Herausforderungen.
Söder warnte vor einer Lähmung der Koalition und betonte die Notwendigkeit zügigerer Entscheidungen. Gerüchte über einen vorzeitigen Zusammenbruch der Regierung wies er entschieden zurück und bezeichnete solche Diskussionen als „Selbstmord aus Todesangst“. Gleichzeitig mahnte er zu Geduld und argumentierte, dass die Bewältigung der aktuellen Krisen Zeit brauche.
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Darüber hinaus äußerte der CSU-Chef grundsätzliche Bedenken zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Zwar stehe er hinter der Koalition, doch machten Verzögerungen und Ineffizienz die Gefahr deutlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Regierung schwinde.
Söders Aussagen spiegeln sowohl Rückhalt für Merz’ Koalition als auch Frust über deren Tempo wider. Während er schnellere Reformen fordert, erkennt er die Schwierigkeiten an, die durch die Wirtschafts- und Energiekrisen entstehen. Nun wird die Fähigkeit der Regierung, wirksam zu handeln, noch genauer unter die Lupe genommen werden.
