Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Christina Sorgatz
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Deutschland abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte verringert werden, die einen großen Teil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben. Derzeit unterliegen essenzielle Lebensmittel einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während die meisten anderen Waren mit 19 Prozent besteuert werden.
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Spahn wies darauf hin, dass Mieten – anders als Lebensmittel – nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Abschaffung der Steuer auf Grundnahrungsmittel würde als sozialer Ausgleich wirken, insbesondere angesichts der steigenden Inflation durch höhere Öl- und Spritpreise. Er schlug vor, dass diese Maßnahme Teil eines umfassenderen Wirtschaftspakets sein könnte.
Die Koalition wird den Vorschlag zunächst intern prüfen, bevor Details an die Öffentlichkeit gelangen. Eine Gegenüberlegung sieht vor, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz anzuheben, um das Haushaltsdefizit des Bundes auszugleichen. Spahn räumte die Spannung zwischen den wirtschaftlichen Argumenten für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem politischen Widerstand gegen einen solchen Schritt ein.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde die Lebenshaltungskosten für bedürftige Familien direkt senken. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein Paradigmenwechsel bei der Besteuerung essenzieller Güter in Deutschland. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Haushaltsbelange mit der Notwendigkeit finanzieller Entlastung in Einklang zu bringen.
