SPD-Fraktionschef Saleh blockiert Berliner Nahverkehrsplan wegen U7-Streit
Claire Mühle
SPD-Fraktionschef Saleh blockiert Berliner Nahverkehrsplan wegen U7-Streit
Berliner Nahverkehrsplan stößt auf scharfe Kritik von SPD-Fraktionschef Raed Saleh
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lehnt den aktuellen Nahverkehrsplan entschieden ab. Seine Fraktion werde den Entwurf in der vorliegenden Form nicht unterstützen, da er erhebliche Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringe, machte er deutlich. Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung, die Verlängerung der U7-Linie in Spandau zu stoppen – ein Schritt, den Saleh als ungerechtfertigt und ungerecht bezeichnet.
Salehs Unmut richtet sich insbesondere gegen die Ablehnung der U7-Verlängerung über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus. Er argumentiert, dass die Pläne benachteiligte Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig belasten, die auf bessere Verkehrsanbindungen angewiesen seien. Seine Bedenken hat er offiziell bei Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgebracht, der die Idee bisher jedoch nicht endgültig verworfen hat.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die SPD) räumt zwar finanzielle Hürden ein, betont aber, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Sie verweist auf laufende Untersuchungen und eine Kosten-Nutzen-Analyse, die derzeit gegen die Verlängerung spreche. Dennoch lässt Bonde Raum für weitere Diskussionen, während Saleh darauf besteht, dass der Senat den Plan in seiner jetzigen Form nicht billigen werde.
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Bürgermeister Wegner zeigt sich hingegen offen für eine erneute Prüfung des U7-Projekts. Seine Haltung steht damit im Kontrast zu den Vorbehalten der Verkehrsverwaltung und lässt die Zukunft des Vorhabens ungewiss erscheinen.
Der Nahverkehrsplan steht nun auf der Kippe: Ohne die Unterstützung von Salehs Fraktion wird der Senat ihn voraussichtlich nicht in der aktuellen Form beschließen. Weitere Gutachten und politische Verhandlungen werden entscheiden, ob die U7-Verlängerung – oder alternative Lösungen – Realität werden.
