Streit um Gesundheitsreform: 15-Milliarden-Loch soll mit radikalen Sparplänen gestopft werden
Stefan Trubin
Streit um Gesundheitsreform: 15-Milliarden-Loch soll mit radikalen Sparplänen gestopft werden
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Mit dem Vorhaben soll ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr bekämpft werden. Doch die Pläne stoßen bereits jetzt auf scharfe Kritik von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten.
Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor und begrenzt die Steigerungen an das reale Einnahmenwachstum. Zudem wird der Versicherungsschutz auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt. Trotz der weitreichenden Änderungen trifft die Pharmaindustrie auf weniger Einschränkungen als andere Sektoren.
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Mehrere Minister fehlten auffällig bei der Kabinettssitzung. Dennoch wurden im offiziellen Protokoll keine förmlichen Einwände festgehalten. Die Regierung plant nun, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Kritik kommt prompt aus verschiedenen Lagern. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte verurteilen die Vorschläge einhellig. Auch im parlamentarischen Verfahren ist mit heftigem Widerstand zu rechnen. Die Gesundheitsreform geht nun zur weiteren Prüfung in den Bundestag. Bei einer Verabschiedung würde sie die Finanzierung und Leistungserstattung im System grundlegend umgestalten. Ihr Erfolg hängt jedoch davon ab, ob sie die bevorstehenden intensiven Auseinandersetzungen übersteht.
