Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückschlag für die Demokratie?
Claire Mühle
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung oder Rückschlag für die Demokratie?
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa befindet sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin. Die Reise hat unter deutsch-syrischen Menschenrechtsgruppen eine Debatte ausgelöst, die sich für stärkere demokratische Garantien und eine breitere Einbindung lokaler Gemeinschaften in Syriens fragilen Übergangsprozess einsetzen.
Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 eröffnete für Syrien ein neues Kapitel. Seither haben sich unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und eine freiere Medienlandschaft entwickelt. Dennoch bleibt das Land instabil: Konfessionelle Konflikte, brüchige Waffenruhen zwischen Kurden und Drusen sowie eine tiefe Wirtschaftskrise setzen vor allem Minderheitengemeinschaften stark zu. Zudem konzentriert die Übergangsverfassung die Macht beim Präsidenten und lässt der Zivilgesellschaft nur begrenzten Einfluss.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Initiative Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als richtigen Schritt, betonte jedoch die Notwendigkeit klarer Bedingungen. Sie warnte vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung, darunter Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig kritisierte Bischoff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung fragwürdiger Abschiebeabkommen zu knüpfen – diese nannte sie undurchsichtig.
Adopt a Revolution, das seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammenarbeitet, forderte bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren. Die Gruppe drängte Berlin zudem, bei den Wiederaufbauplänen basisdemokratische Organisationen einzubinden, statt sich allein auf die Übergangsregierung zu konzentrieren. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves unterstützte diese Forderungen und argumentierte, dass eine Beschränkung auf eine politische Gruppierung die Gefahr berge, weite Teile der Gesellschaft zu marginalisieren.
Bischoff bezeichnete den Zusammenbruch des Regimes als historische Chance für die Demokratie, warnte jedoch, dass der Übergangsprozess ohne starken internationalen Druck scheitern könnte. Anhaltende Gewalt, wirtschaftliche Instabilität und die Machtkonzentration durch die Übergangsregierung nannte sie als zentrale Hindernisse.
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Al-Scharaas Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syriens Zukunft. Menschenrechtsgruppen fordern von Deutschland, dass jede Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung demokratische Garantien, die Teilhabe der Zivilgesellschaft und den Schutz von Rückkehrenden einschließt. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten Berlins Rolle in Syriens unsicherem Transformationsprozess prägen.
