Woidke begrüßt Finanzreform: Entlastung für Kommunen und neue Energiepolitik
Franz-Peter Schacht
Woidke begrüßt Finanzreform: Entlastung für Kommunen und neue Energiepolitik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat ein neues Bund-Länder-Abkommen zur Finanzreform begrüßt. Er bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um die Belastung der Kommunen zu verringern und die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen. Die Vereinbarung geht zudem auf langjährige Forderungen nach einer Reform der Energiepolitik und wirtschaftlicher Entlastung ein.
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Während einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin setzte sich Woidke für stärkere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ein. Er kritisierte die aktuelle Energiepolitik als unzureichend, da sie die hohen Preise nicht senke und zentrale Ziele verfehle. Bezahlbare Energie sei entscheidend, um die Wertschöpfung zu steigern und Arbeitsplätze in ganz Deutschland zu sichern, betonte er.
Das Abkommen sieht eine strengere Umsetzung des Prinzips „Wer bestellt, zahlt“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Damit soll mehr Planungssicherheit geschaffen und eine übermäßige Kostenbelastung für Länder und Gemeinden verhindert werden. Woidke unterstrich zudem die Bedeutung, erneuerbaren Strom dort zu nutzen, wo er erzeugt wird.
Die Reformen zielen darauf ab, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die Lasten für die Kommunen zu verringern. Gleichzeitig soll ein verlässlicherer Rahmen für künftige Ausgaben geschaffen werden. Woidkes Priorität bleibt es, die Energiekosten zu senken, um die Wirtschaft zu stärken.
