Zoff um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Lösungen für gestrichene Projekte
Franz-Peter Schacht
Zoff um Demokratieförderung: Bundesministerien suchen Lösungen für gestrichene Projekte
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Der Termin fand vor dem Hintergrund scharfer Kritik von Beteiligten und dem Koalitionspartner SPD statt.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand der von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagene Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben!" – viele bestehende Projekte drohen nun ihre finanzielle Unterstützung zu verlieren. Die Sitzung war auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien einberufen worden, um die wachsenden Bedenken gegen die geplanten Änderungen des Programms zu besprechen. "Demokratie leben!" fördert bundesweit zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte auf lokaler Ebene.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, positionierte sich vehement als Fürsprecherin der betroffenen Initiativen. Sie warnte, dass ohne weitere Förderung viele Engagierte ihre Arbeit einstellen müssten. Kaiser betonte, dass diejenigen, die vor Ort Demokratie stärken, nicht nur Unterstützung, sondern auch Planungssicherheit bräuchten. Zugleich bekräftigte sie ihr Vertrauen in die bisherigen Programmteilnehmer und wies auf die Gefahr hin, dass ohne Finanzierung wichtige lokale Vorhaben verloren gingen.
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Am Ende der Beratungen einigten sich die Minister auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die Lösungen für den anhaltenden Streit um die Zukunft des Programms erarbeiten soll. Die neu gebildete Gruppe wird nun Wege zur Beilegung des Konflikts prüfen. Ihre Empfehlungen werden entscheiden, ob viele Demokratieprojekte weiterhin gefördert werden – oder vor dem Aus stehen. Die Entscheidung wird langfristige Auswirkungen auf Organisationen haben, die seit Jahren auf das Programm "Demokratie leben!" angewiesen sind.
