DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Zu riskant für Betroffene"
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm warnt, der aktuelle Entwurf könnte viele Pflegebedürftige in finanzielle Not bringen. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, bevor dieser weiterverfolgt wird.
Gesundheitsministerin Nina Warkens Referentenentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm hingegen hält die Reform für riskant: Allein die geplante Streichung der Beiträge für pflegende Angehörige würde die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten.
Zudem betont er, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten würden. Nach seinen Schätzungen könnte unter dem aktuellen Plan die Hälfte der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein. Da die Reform bereits kommenden Montag im Kabinett beraten werden soll, hält Storm den Zeitplan für unrealistisch.
Sein Vorschlag: Der Entwurf sollte zurückgezogen und im Sommer grundlegend überarbeitet werden – parallel zur laufenden Rentenreform. Storm lehnt die geplante Reform in ihrer jetzigen Form entschieden ab und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Betroffene und öffentliche Haushalte. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Kurs beibehält oder die Pläne verschiebt.
