Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik von CDU und SPD aus
Franz-Peter Schacht
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik von CDU und SPD aus
Ein möglicher Anstieg der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Mehrere Landesminister und Parteivertreter haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen und vor den Folgen für die Haushalte gewarnt. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ die Option jedoch ausdrücklich offen.
Die Debatte entbrannte, nachdem Merz das Thema während der Regierungsbefragung am Mittwoch angesprochen hatte. Zwar betonte er die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern, schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber nicht explizit aus.
Die Reaktionen der Landesregierungen ließen nicht lange auf sich warten. Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, kritisierte den Vorstoß scharf und argumentierte, dieser würde normale Menschen unzumutbar belasten. Seine Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), positionierte sich noch deutlicher: Eine Mehrwertsteuererhöhung "darf auf keinen Fall kommen", erklärte sie.
In Sachsen wies CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Vorschlag kategorisch zurück und nannte ihn "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen". Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, warnte unterdessen, dass höhere Steuern einkommensschwache und mittlere Haushalte nicht entlasten würden.
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Der Widerstand der Landeschefs unterstreicht die tiefen Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung. Da der Kanzler keine klare Absage erteilte, dürfte die Diskussion anhalten. Bisher formiert sich jedoch breite Ablehnung – sowohl bei CDU- als auch bei SPD-Vertretern.
