Gericht blockiert AfD-Wahlkampfveranstaltung in Meisenheim wegen neuer Nutzungsregeln

Gericht: AfD darf kein Gemeindehaus in Rheinland-Pfalz für Wahlveranstaltung nutzen - Gericht blockiert AfD-Wahlkampfveranstaltung in Meisenheim wegen neuer Nutzungsregeln

Ein örtliches Gericht hat einem AfD-Kreisverband untersagt, eine Wahlkampfveranstaltung in einem Gemeinschaftszentrum in Meisenheim abzuhalten. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Stadt der Partei die Nutzung verweigert hatte – mit Verweis auf die aktualisierte Nutzungsordnung der Einrichtung. Das Urteil präzisiert, dass die Halle nunmehr nur noch für bestimmte Aktivitäten genutzt werden darf.

Das Gemeinschaftszentrum in Meisenheim hatte 2023 eine Änderung seiner Nutzungsrichtlinien erfahren. Seither ist die Halle ausschließlich für private Feiern und interne Vereinsveranstaltungen vorgesehen. Politische Zusammenkünfte sind nur dann gestattet, wenn sowohl die Stadt als auch die Kirchengemeinde ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.

Ein lokaler AfD-Verband beantragte die Nutzung der Räumlichkeiten für eine Wahlkampfveranstaltung. Die Stadt lehnte ab mit der Begründung, der Antrag entspreche nicht den aktuellen Regeln des Zentrums. Die Partei focht die Entscheidung gerichtlich an, doch die Richter bestätigten die Haltung der Stadt.

Das Gericht stellte fest, dass die Ausrichtung einer politischen Veranstaltung gegen den vorgesehenen Zweck der Halle verstoßen würde. Zudem urteilte es, die Stadt habe rechtmäßig gehandelt, als sie der AfD den Zugang verweigerte. Ohne die Zustimmung sowohl der Stadt als auch der Kirchengemeinde dürfen politische Parteien die Räume gemäß der aktualisierten Richtlinie nicht nutzen.

Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, wie die frühere Nutzung des Zentrums vor 2023 die lokale Politik oder Vereine beeinflusst hat. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die aktuellen Einschränkungen und deren Anwendung in diesem Fall.

Die Gerichtsentscheidung unterstreicht die 2023 beschlossenen Nutzungsbeschränkungen für das Gemeinschaftszentrum. Politische Veranstaltungen erfordern nun eine gemeinsame Genehmigung durch Stadt und Kirchengemeinde. Der AfD-Kreisverband bleibt damit von der Durchführung seiner Wahlkampfveranstaltung in den Räumlichkeiten ausgeschlossen.