Reiches Energiepläne gefährden Bürgerprojekte und Klimaziele der Regierung
Drogen: Reich will Energiewende und Bürgerenergie behindern - Reiches Energiepläne gefährden Bürgerprojekte und Klimaziele der Regierung
Die neuen Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche haben eine Kontroverse über die deutsche Energiewende ausgelöst. Kritiker warnen, die Vorschläge könnten das Wachstum erneuerbarer Energien und bürgergetragene Projekte untergraben. Die Regierungsziele bleiben jedoch unverändert: Bis 2030 soll der Ökostromanteil bei 80 Prozent liegen, bis 2045 soll die Energieversorgung vollständig auf grüne Quellen umgestellt sein.
Die fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, wirft Reiche vor, die Energiewende "abwürgen" zu wollen. Sie behauptet, das geplante Netzpaket würde bei der Planung "Chaos und regionale Zersplitterung" verursachen. Zudem warnt Dröge, die Änderungen würden die Investitionssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen gefährden.
Laut Reiches Plänen könnten Betreiber erneuerbarer Energien in einigen Fällen keine Entschädigung mehr für Einspeisemanagement erhalten. Zudem müssten sie sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Darüber hinaus sollen Netzbetreiber künftig eigenständig über den Anschluss neuer Ökoenergie-Anlagen entscheiden dürfen.
Umwelt- und Wirtschaftsverbände haben sich der Kritik angeschlossen und die Vorschläge scharf verurteilt. Dröge betont den Erfolg von Bürgerenergieprojekten: Zwischen 2021 und 2025 seien rund 1.200 Initiativen gestartet worden, mit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen als Spitzenreiter. Diese Projekte, so Dröge, generieren Einnahmen für Kommunen und Energiegenossenschaften.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob Reiches Pläne die Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energien verlangsamen werden. Sollten die Regelungen umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung und Entscheidungsprozesse bei Ökoenergie-Projekten grundlegend verändern. Die Folgen könnten sich auf die Fähigkeit des Landes auswirken, seine Klimaziele für 2030 und 2045 zu erreichen.
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