Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Dortmund überraschend eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer in Dortmund überraschend eingestellt

Prozess gegen mutmaßliche Führer der verbotenen Neonazi-Gruppe 'Combat 18 Deutschland' vorläufig eingestellt

In Dortmund ist ein Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt worden. Die Entscheidung erfolgte nach einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten, wodurch ein langwieriger Prozess vermieden wurde, der voraussichtlich mit Geldstrafen geendet hätte.

Die vier Männer gehörten zu 17 verdächtigen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen rechtsextreme Netzwerke festgenommen worden waren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, die Strukturen der Gruppe mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben – obwohl Combat 18 Deutschland bereits 2020 offiziell verboten worden war. Die Organisation war wegen ihrer Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts geächtet worden.

Einer der Angeklagten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere stehen im Verdacht, Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant zu haben. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens ist an die Bedingung geknüpft, dass jeder der Beschuldigten bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt.

Werden die Zahlungen geleistet, wird der Fall endgültig eingestellt. Die Aussetzung erspart damit ein langes Gerichtsverfahren, da im Falle einer Verurteilung ohnehin vor allem Geldstrafen und keine Haftstrafen zu erwarten gewesen wären.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass es zu keinen weiteren Verhandlungsterminen kommt – es sei denn, die Angeklagten kommen ihrer Zahlungspflicht nicht nach. Das Ergebnis steht im Kontext einer breiteren Offensive gegen Combat 18, die nach wie vor in Deutschland verboten ist. Über den Stand der Ermittlungen gegen die weiteren 17 Festgenommenen der Razzia von 2022 haben die Behörden bisher keine Angaben gemacht.