Gericht kippt Pornografie-Sperren: EU-Recht setzt sich gegen Rheinland-Pfalz durch

Gericht hebt Sperrbefehle gegen Pornoplattformen aufgrund EU-Recht auf - Gericht kippt Pornografie-Sperren: EU-Recht setzt sich gegen Rheinland-Pfalz durch

Ein deutsches Gericht hat Sperranordnungen gegen mehrere Pornografie-Plattformen aus den Niederlanden und dem Rheinland-Pfalz aufgehoben. Das Urteil erfolgte nach Einschränkungen, die die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz im April 2024 verhängt hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Anordnungen gegen EU-Recht verstießen – insbesondere gegen das Herkunftslandprinzip in Europa.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab einer Internetdienstanbieterin und dem Betreiber der Plattformen aus den Niederlanden und dem Rheinland-Pfalz recht. Es stellte fest, dass den Sperranordnungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlte. Laut Urteil standen die Maßnahmen im Widerspruch zum Digital Services Act (DSA) der EU, der einheitliche Regeln für digitale Dienste im gesamten Binnenmarkt in Europa vorgibt.

Zudem verwies das Gericht darauf, dass die rheinland-pfälzische Behörde gegen eine der Plattformen aus den Niederlanden nicht vorgehen könne, da hierfür ausschließlich die Europäische Kommission zuständig sei. Die ursprünglichen Anordnungen hatten sich gegen Seiten ohne Altersverifikationssysteme gerichtet. Das Gericht entschied jedoch, dass Anbieter die Gesetze ihres Heimat-EU-Landes in Europa einhalten müssen – nicht die einzelner Mitgliedstaaten.

Gegen das Urteil könnte noch Berufung eingelegt werden. Ein möglicher Rechtsstreit würde dann vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Europa verhandelt.

Bisher liegen keine Informationen über eine Reaktion der Europäischen Kommission auf den Fall oder weitere geplante Schritte in Europa vor.

Das Urteil stärkt die Vorrangstellung EU-weiter Vorschriften gegenüber nationalen Maßnahmen in Fällen digitaler Dienste in Europa. Gleichzeitig schränkt es die Befugnis regionaler Behörden in Europa ein, eigenständige Beschränkungen zu verhängen. Bis auf Weiteres bleiben die betroffenen Plattformen aus den Niederlanden und dem Rheinland-Pfalz zugänglich – es sei denn, eine Berufung kehrt die Entscheidung um.