SPD will soziale Medien für unter 14-Jährige verbieten – doch es gibt Zweifel an der Umsetzung
Claire MühleWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - SPD will soziale Medien für unter 14-Jährige verbieten – doch es gibt Zweifel an der Umsetzung
Die deutsche Regierungskoalition drängt auf strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen. SPD und CDU haben sich auf Altersbeschränkungen geeinigt, wobei die SPD ein Verbot für unter 14-Jährige vorschlägt. Eine Expertenkommission prüft derzeit die Pläne, doch bereits jetzt werden rechtliche Hürden und Lücken in den Vorschlägen deutlich.
Der SPD-Vorstand unterstützte kürzlich ein Positionspapier, das schärfere Kontrollen für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien fordert. Der Vorschlag sieht vor, unter 14-Jährige von den Plattformen auszuschließen und Altersüberprüfungen über die EU-App 'EUDI Wallet' durchzusetzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf deutete an, die Expertenkommission könnte Altersgrenzen befürworten, gab jedoch keine verbindliche Zusage.
Die Koalition hat eine Fachgruppe eingesetzt, um das Thema eingehend zu untersuchen. Olaf Köller, einer der Vorsitzenden der Kommission, warnte, dass die Pläne von SPD und CDU auf rechtliche Hindernisse und praktische Schwächen stoßen könnten. Neben Altersbeschränkungen prüft die Kommission auch Maßnahmen, um eine sicherere und verantwortungsvollere Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen zu fördern.
Unterdessen bereitet die SPD die Diskussion der Vorschläge mit ihren Koalitionspartnern vor. Der Schritt folgt auf breitere EU-Initiativen, nachdem Länder wie Portugal, Frankreich und Spanien bereits eigene Altersbeschränkungen eingeführt hatten. Als Reaktion kündigte die Europäische Kommission eine Überprüfung verbindlicher EU-weiter Regeln an und berief im Februar ein Expertengremium zum Jugendschutz ein. Dieses Gremium, Teil eines Plans gegen Cybermobbing, soll bis zum Sommer harmonisierte Empfehlungen vorlegen – ein Abschied von den bisherigen freiwilligen Leitlinien im Rahmen des Digital Services Act.
Der SPD-Vorstoß für eine Altersgrenze von 14 Jahren und eine verpflichtende EU-gestützte Verifizierung steht nun auf dem Prüfstand von Juristen und Koalitionspartnern. Die Ergebnisse der Expertenkommission werden entscheiden, ob Deutschland strengere Kontrollen einführen wird. Eine nationale Regelung könnte sich zudem an den bevorstehenden EU-weiten Vorschriften zu Jugendschutz und Social-Media-Zugang orientieren.
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